„Wir Grünliberalen laden die FDP aus Liebe zur Schweiz noch ein letztes Mal zu einer Zusammenarbeit in der Energiepolitik ein. Wir erwarten entweder die Unterstützung unserer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ oder einen griffigen Gegenvorschlag, der eine Lenkungsabgabe auf allen nicht-erneuerbaren Energien vorsieht. Eine Ausklammerung von Treibstoffen und Atomenergie ist völlig inakzeptabel“, stellt Nationalrat Roland Fischer klar.
Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ist am 16. Januar 2013 mit 108‘018 gültigen Unterschriften zustande gekommen und steht unmittelbar vor der Behandlung im Parlament. Die Volksinitiative der Grünliberalen verlangt eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform, durch eine Besteuerung sämtlicher nicht-erneuerbarer Energie. Dadurch werden die nötigen Anreize für mehr Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer steigt die durchschnittliche Steuerbelastung nicht und die Staatseinnahmen bleiben gleich.