Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Grünliberalen unabdingbar. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Allerdings nur so weit, dass die vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigte Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird.
Entweder ein echter Gegenvorschlag…
„Die Grünliberalen bieten Hand zu einem Gegenvorschlag, der den Namen auch verdient. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträ-gen wie der Personenfreizügigkeit. Alles andere ist ein Gebastel“, erklärt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. So auch die mutlosen Gegenvorschläge des Bundesrates. Die Grünliberalen präsentieren im Rahmen der Vernehmlassung deshalb einen eigenen Gegenvorschlag (siehe unten).
… oder RASA
Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, ist RASA die einzige Lösung. Denn der heutige Zu-wanderungsartikel ist tatsächlich eine Sackgasse. Dieses Problem kann nur über einen echten Gegenvorschlag oder die Initiative selbst gelöst werden. Nur so schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Vorschlag der Grünliberalen für einen Direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben
Übergangsbestimmungen aufgehoben