Nach einer intensiven Diskussion zwischen Ständerätin Verena Diener und Ecopop-Mitinitiant Benno Büeler sprachen sich die Delegierten mit 115 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Ecopop-Initiative aus. Die Delegierten folgten damit der Argumenten von Ständerätin Verena Diener: „Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine nachhaltigen Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz. Die Schweiz führt sie in die wirtschaftliche Isolation, da sie nicht kompatibel ist mit den bilateralen Verträgen.“ Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnen die Grünliberalen mit 68 Nein-Stimmen zu 39 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. „Die Grünliberalen haben einer Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung zugestimmt. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Bundesebene lehnen wir ab, denn sie ermöglicht überhaupt erst, dass besonders mobile Personen, welche in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausüben, einen wesentlichen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.
Grünliberale gegen eine Einheitskrankenkasse
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Delegierten ihre Parolen für die weiteren Vorlagen vom 18. Mai gefasst. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lehnen die Grünliberalen mit 81 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. „Die Wahlfreiheit der Versicherten muss auch bei der Grundversicherung bestehen bleiben, zudem fördert der Wettbewerb einen effizienten und kundenfreundlichen Service durch die Krankenkassen“, so Nationalrat Thomas Weibel an der DV vom vergangenen April. Ebenso lehnen die Grünliberalen mit 115 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. „Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastrobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen wir Grünliberalen einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren vollständige Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt“, meinte Nationalrat Thomas Maier anlässlich der Parolenfassung im vergangenen April.